Die Chefs der deutschen Geheimdienste schlagen Alarm: Eine akute Bedrohung durch Russland und extremistische Gruppen hat Deutschland im Griff. Sabotageversuche, Spionagedrohnen und andere Angriffe seitens Russlands werden als ernsthafte Gefahr eingestuft. Dabei betonen die Geheimdienstchefs die Notwendigkeit rascher Gesetzesreformen und verstärkter Maßnahmen, um dieser Bedrohungslage angemessen entgegenzutreten.
Auf die Dringlichkeit parlamentarischer Kontrolle der Nachrichtendienste und öffentlicher Befragungen durch das PKGr wird hingewiesen. Die Gefahren durch die Hamas, den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und extremistische Propaganda in sozialen Medien werden als ernste Anliegen benannt. Besondere Sorge besteht hinsichtlich einer möglichen Ausweitung extremistischer Gruppen wie der Hamas nach Europa.
Die Forderungen der Geheimdienstchefs beinhalten mehr finanzielle Unterstützung, verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen und schnelle Gesetzesreformen, um der aktuellen Gefährdungslage effektiv entgegenzutreten. Verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr und die Bekämpfung von Desinformationskampagnen zur Destabilisierung von NATO und Gesellschaft stehen dabei im Fokus.
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