Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgrund des Verdachts der Falschaussage. Dies steht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, in dem Scheuer möglicherweise wichtige Informationen zur Mautvergabe zurückgehalten haben soll. Die langwierigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin erstreckten sich über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren.
Die Mautaffäre begann im Jahr 2014, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einführung der Maut ankündigte. Das Gericht erklärte später die geplante Ausländermaut für rechtswidrig. Als Konsequenz aus dem Mautdebakel übernahm Andreas Scheuer die politische Verantwortung, während nun geprüft wird, ob er vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat.
Die Anklageerhebung wirft Fragen bezüglich der politischen Verantwortung für das gescheiterte Mautprojekt auf und führt zu Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des ehemaligen Verkehrsministers. Die Entwicklungen in der Maut-Affäre verfolgen politische Beobachter und die Öffentlichkeit gespannt.