Mittwoch, 13.05.2026

Politik

Konflikt in der Union: Junge Union distanziert sich von Friedrich Merz wegen Rentenpaket

Die Junge Union positioniert sich deutlich gegenüber Friedrich Merz aufgrund des Konflikts um das Rentenpaket. Beim Deutschland-Tag der JU in Rust standen Kritik an...

Karlsruhe urteilt: Abschiebung ohne richterlichen Beschluss rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Abschiebung ohne richterlichen Beschluss als rechtswidrig eingestuft. Hintergrund des Falls war die Klage eines Mannes aus...

Deutschland einigt sich auf neuen Wehrdienst: Musterung aller 18-Jährigen geplant

Im Zuge intensiver Verhandlungen zwischen den Parteien Union und SPD wurde eine wegweisende Einigung erzielt: Deutschland plant die Einführung eines neuen Wehrdienstes. Dieser umfasst...

Ministerpräsidenten fordern Flexibilität bei Verbot von Verbrennermotoren ab 2035

Die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich in Mainz, um über verschiedene Themen zu beraten und wichtige Beschlüsse zu fassen. Eines der zentralen Anliegen war...

Finanzminister Klingbeil reist trotz Kritik nach China: Deutsche Delegation für fairen Wettbewerb

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begibt sich inmitten wachsender Spannungen in die internationalen Beziehungen auf eine wichtige Reise nach China. Hauptziel seiner Mission: den deutsch-chinesischen Finanzdialog...

SPD in der Krise: Uneinigkeit und Unruhe – Hat die Parteispitze noch alles im Griff?

Die SPD befindet sich derzeit in einem Zustand der Unruhe, der durch interne Unstimmigkeiten geprägt ist. Ein Teil der Basis hat sich gegen die...

Ukrainischer Präsident fordert neue Verhandlungen in Istanbul

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in der Türkei Gespräche über Frieden geführt und drängt auf neue Verhandlungen, die in Istanbul stattfinden sollen. Besondere Aufmerksamkeit...

Eltville lädt zur Mahnwache für die Ukraine am 20. Dezember ein

Die Stadt Eltville ruft Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Mahnwache für die Ukraine auf. Die Veranstaltung findet am Samstag, 20. Dezember 2025, um 14...

Bundesaußenminister Wadephul meistert Reise nach Südamerika trotz Flugzeugpanne

Bundesaußenminister Wadephul musste seine geplante Reise nach Südamerika kurzfristig umplanen, da das Regierungsflugzeug aufgrund eines technischen Defekts nicht einsatzfähig war. Trotz dieser unvorhergesehenen Situation...

Steuereinnahmen steigen schneller als erwartet: Bund profitiert kaum, Finanzminister Klingbeil sieht politische Chancen

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren voraussichtlich stärker ansteigen als ursprünglich gedacht. Diese Entwicklung bringt jedoch gemischte Auswirkungen auf die verschiedenen staatlichen Ebenen...

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