Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, mit Ausgaben von über 500 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro. Der Etat umfasst prioritäre Ausgaben für Bereiche wie Arbeit und Soziales, Verteidigung, Verkehr und Klimaschutz. Diskussionen über Reformen im Sozialsystem prägten die Sitzungen.
Die Ausgaben belaufen sich konkret auf rund 502,5 Milliarden Euro, wobei eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro geplant ist. Ein wesentlicher Teil der Ausgaben, nämlich ein Drittel, ist für den Bereich Arbeit und Soziales vorgesehen, wovon 122,5 Milliarden Euro für die Rentenversicherung bestimmt sind. Mit einer Etataufstockung für die Verteidigung auf gut 62 Milliarden Euro, zuzüglich 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, will die Regierung die Sicherheit stärken.
Im Verkehrsministerium sind 38,3 Milliarden Euro veranschlagt, was trotz eines Minus im Vergleich zum Vorjahr einen der größten Investitionshaushalte darstellt. Besonders beeindruckend ist das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur über zwölf Jahre, was auf langfristige Umweltziele hindeutet.
Der beschlossene Haushalt bietet Planungssicherheit bis zum Jahresende, doch bestehen weiterhin Diskussionen über zukünftige Etats und die grundlegende Reform des Sozialsystems.