Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Es besteht die Gefahr eines Zwangsgeldes, falls das Ministerium keine Visa erteilt. Das Verwaltungsgericht Berlin droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, falls keine Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage erteilt werden. Deutschland ist rechtlich an die Zusage gebunden, Visa auszustellen. Das Auswärtige Amt hat bereits eine Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zurückgezogen. Es wurden bereits Afghanen mit Aufnahmezusage von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben. Die Situation betrifft auch Flüchtlinge aus Pakistan, die auf ihre Einreise nach Deutschland warten.
Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld: Gericht fordert Visaerteilung für Afghanen mit Aufnahmezusage
