Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine falsche Aussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut. Diese Anklage bezieht sich auf den Verdacht einer falschen uneidlichen Aussage vor einem Untersuchungsausschuss.
Das Ermittlungsverfahren wurde im Jahr 2022 eingeleitet, wobei auch Staatssekretär Stephan Schulz mitangeklagt ist. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Befragung im Bundestag im Jahr 2020 zur Pkw-Maut, die schließlich als rechtswidrig eingestuft wurde und den Bund 243 Millionen Euro kostete.
Das Strafgesetzbuch sieht für eine uneidlich falsche Aussage eine Freiheitsstrafe vor. Sowohl Andreas Scheuer als auch die CSU bestreiten jedoch die erhobenen Vorwürfe.
Scheuer und die CSU reagieren auf die Anklage mit Unverständnis und betonen, dass bereits umfassende Prüfungen stattgefunden haben. Kritik wird an den Motiven und dem Zeitpunkt der Anklage geäußert, und es wird auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses verwiesen.