Das Bundeskabinett hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in der Villa Borsig auf der Halbinsel Reiherwerder in Berlin versammelt, um über wichtige Reformen für die deutsche Wirtschaft und den Abbau von Bürokratie zu beraten.
Ein zentraler Fokus liegt auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und der Effizienzsteigerung durch Bürokratieabbau. Geplant sind rund 80 Maßnahmen in einer umfassenden Modernisierungsagenda, die unter anderem die Einführung der Online-Zulassung von Autos und eines Bürokratiemeldeportals beinhaltet. Darüber hinaus ist ein Abbau des Bundespersonals um 8 Prozent vorgesehen, um die Kosten durch Bürokratie um 25 Prozent zu senken.
Kanzler Merz drängt auf zügige Reformen, betont jedoch die Notwendigkeit eines schrittweisen Vorgehens. Das übergeordnete Ziel der Schwarz-Rot-Koalition ist es, Entscheidungen reibungslos zu treffen und Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern zu vermeiden.
Die Klausurtagung des Bundeskabinetts zielt darauf ab, die Wirtschaft zu stärken und die bürokratischen Hürden für Unternehmen abzubauen. Gleichzeitig streben die Koalitionspartner eine harmonische Zusammenarbeit an, um die Reformagenda erfolgreich umzusetzen.